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Schulfrei bei Sturm

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Dürfen Schüler bei Sturmwarnung zuhause bleiben? Dieser Frage ging das Themenportal www.sturmschäden.org nach und befragte die zuständigen Ministerien der Länder. Ergebnis: Trotz unterschiedlicher gesetzlicher Regelungen wird das Thema pragmatisch und bürgernah gehandhabt.

Bald ist es wieder soweit: Herbststürme ziehen übers Land. Und da die Zahl der heftigen Stürme immer mehr zunimmt, muss auch dieses Jahr wieder mit Orkanen, wie zuletzt Xynthia, gerechnet werden. Ende Februar dieses Jahres verursachte dieser, vor allem in Frankreich, verheerende Schäden. Über 60 Menschen starben, die Sachschäden gingen in die Milliarden.

Verschiedene Regelungen

Bei Sturmwarnungen stellen sich Eltern daher immer wieder die gleiche Frage: Soll ich meine Kinder zur Schule schicken oder dürfen diese zuhause bleiben. Das Themenportal www.sturmschäden.org befragte die in Schulfragen zuständigen Bildungs- bzw. Kultusministerien der Länder. Wie nicht anders zu erwarten gibt es auch zu diesem Thema in allen Bundesländern unterschiedliche Vorschriften und Erlasse. Allerdings kann generell nach drei verschiedene Vorgehens- und Verfahrensweisen unterschieden werden:
1.    Einige Länder, darunter Baden-Württemberg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland Pfalz und das Saarland, überlassen es grundsätzlich den Eltern, ob sie ihren Kindern den Weg zur Schule zumuten oder nicht. Selbstverständlich muss die Wetterlage dies rechtfertigen. Außerdem wird von den Eltern erwartet, dass sie das Fernbleiben vom Unterricht unverzüglich, am besten telefonisch, der Schule mitteilen.
2.    In anderen Bundesländern liegt die Entscheidung, ob schulfrei oder nicht, bei den einzelnen Schulen. So dürfen beispielweise in Sachsen und Hessen die Schulen selbst entscheiden, ob Unterricht stattfindet oder nicht. Dies wird den Eltern rechtzeitig und in geeigneter Weise mitgeteilt. Gebräuchlich sind Telefonketten und/oder Radiodurchsagen.
3.    Manche Länder wie Bayern, Bremen und Sachsen-Anhalt delegieren die Entscheidung an die Schulträger oder die Verwaltung. Diese beschließen auf lokaler oder regionaler Ebene entsprechende Maßnahmen. Auch in diesem Falle findet die Benachrichtigung der Betroffenen meist über Radiodurchsagen statt.

Pragmatische Handhabung

„Trotz des Vorschriftengemenges wird die Frage ‚Schulfrei bei Sturm‘ in Deutschland erfreulicherweise sehr pragmatisch und letzten Endes bürgernah gehandhabt“, berichtet Josef Schneider, Chefredakteur des Themenportals sturmschäden.org. „Unsere entsprechenden Nachfragen bei den zuständigen Ministerien ergaben, dass bei extremen Witterungsverhältnissen – also nicht nur bei Orkan sondern auch bei starken Schneeverwehungen, Hochwasser u.a. – letzten Endes immer die Erziehungsberechtigten darüber entscheiden dürfen, ob ihren Kindern der Schulweg zuzumuten ist oder nicht.“ Hauptsache ist, dass das Fernbleiben der Schule zeitnah gemeldet wird. Denn diese sind in der Regel besetzt: Lehrerinnen und Lehrer sind nämlich auch bei Sturm dazu verpflichtet ihren Dienst zu versehen, es sei denn, sie sind durch höhere Gewalt am Erreichen der Schule gehindert.


Baden-Württemberg

Das zuständige Ministerium verweist auf den Paragraphen 2 der Schulbesuchsverordnung. Sie regelt die Verhinderung der Teilnahme am Unterricht worunter neben starkem Schneefall und Hochwasser auch Starkwindereignisse, Stürme und Orkane fallen.


Bayern

Seit dem 1. September 2010 gilt eine neue ministerielle Bekanntmachung (Amtsblatt Seite 202). Demnach ist bei Unterrichtsausfall, bedingt durch ungünstige Witterungsverhältnisse, eine lokale bzw. regionale "Koordinierungsgruppe Schulausfall" zuständig.


Bremen

Die Pressestelle der Senatorin für Bildung und Wissenschaft betont, dass selbstverständlich Eltern die Möglichkeit haben ihre Kinder bei außergewöhnlichen Wetterlagen zu Hause zu lassen, ohne dass ihnen oder den Kindern Nachteile entstehen. Darüber hinaus wird auf die Gesetzessammlung des Schulwesens verwiesen.


Hamburg

Die sturmerprobten Hanseaten haben in ihrem Hamburger Schulrecht entsprechende gesetzliche Regelungen formuliert, die praxisnaher nicht sein könnten.(siehe Anlage)


Hessen

Eine landesweite Regelung zum Thema Schulfrei bei Sturm gibt es so nicht. Jedoch wird Schulleitern in der Dienstordnung für Lehrkräfte (§ 21) die Möglichkeit eingeräumt, aus besonderen Gründen den Unterricht bis zur Dauer eines ganzen Tages entfallen zu lassen.

 


Nordrhein-Westfalen

 

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung betont, dass bei plötzlich eintretenden extremen Witterungsverhältnissen - Schneefall, Eis oder Sturm - morgens die Eltern entscheiden, ob der Schulweg für die Kinder zumutbar ist. Volljährige Schüler entscheiden selbst. Desweiteren gilt der Runderlass des Schulministeriums.


 

Rheinland-Pfalz

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur zitiert einen Passus aus der Übergreifenden Schulordnung (§ 33). "Erschweren außergewöhnliche wetterbedingte Umstände (z.B. Hochwasser, Glatteis oder Windbruch) den Schulbesuch in erheblichem Maße, so entscheiden die Eltern, ob der Schulweg zumutbar ist. Fällt der gesamte Unterricht für die Schülerinnen und Schüler aus, so sollen die Eltern nach Möglichkeit darüber unterrichtet werden. Die Grundsätze regelt die Schulleiterin oder der Schulleiter im Benehmen mit dem Schulelternbeirat (§ 40 Abs. 5 Nr. 8 SchulG) und der Vertretung für Schülerinnen und Schüler."


 

Saarland

Das Ministerium für Bildung verweist auf den Erlass über die Teilnahme der Schüler am Unterricht an Tagen mit witterungsbedingt extrem schlechten Straßen- und Verkehrsverhältnissen vom 14. Oktober 1986. Demnach liegt die grundsätzliche Entscheidung, ob der Schulweg zumutbar ist, ausschließlich bei den Eltern.


 

Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport betont, dass laut Schulordnungen (Grundschule, Mittelschule, Gymasium) die jeweiligen Schulleitungen vor Ort entscheiden, ob ein Unterricht für die Schüler zumutbar ist. Dies ist in den Paragraphen über die Unterrichtszeit geregelt.


 

Sachsen-Anhalt

Laut Kultusministerium existiert keine generelle, landesweite Regelung zum Thema "Schulfrei bei Sturm oder Orkan". Vielmehr treffen bei wetterbedingten Extremsituationen die Schulträger und Träger der Schülerbeförderung solche Entscheidungen in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt. Lassen Erziehungsberechtigte Ihre Kinder zu Hause, so muss diese Entschuldigung im Zusammenhang mit der Wettersituation als Grund nachvollziehbar sein.


Berlin

Brandenburg

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Schleswig-Holstein

Thüringen

 


Schulbetrieb bei extremen Witterungsverhältnissen (Hamburg)

Vom 21. Februar 1991 (Hamburg, MBlSchul 1991 S. 5)
Bei extremen Witterungsverhältnissen (z. B. Orkan, starke Schneeverwehungen, Hochwasser) können auf dem Schulweg besondere Gefahren auftreten. Ob der Schulweg unter den jeweiligen Gegebenheiten noch zumutbar ist, wird im Einzelfall unterschiedlich zu bewerten sein (z. B. Alter der Schülerin/des Schülers, Länge und Beschaffenheit des Schulweges, Art und Stärke der Witterungseinflüsse). Sofern von der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung oder von anderen Stellen (Polizei, Feuerwehr, Umweltbehörde usw.) nicht ausdrücklich besondere Anordnungen getroffen werden, gelten im Falle extremer Witterungsverhältnisse die nachfolgenden Regelungen:

  1. Die Schulen bieten auch bei extremen Witterungsverhältnissen grundsätzlich planmäßigen Unterricht an. Es ist in jedem Fall sicherzustellen, daß Schülerinnen oder Schüler - vor allem der jüngeren Jahrgänge -, die zum Unterricht erscheinen, mindestens so lange von der Schule betreut werden, wie Unterricht vorgesehen ist, bis sie abgeholt werden bzw. eine Aufnahme im Elternhaus oder bei einer Ersatzadresse gewährleistet ist.
  2. Lehrerinnen und Lehrer versehen auch bei extremen Witterungsverhältnissen ihren Dienst in der Schule, es sei denn, sie sind durch höhere Gewalt am Erreichen der Schule gehindert. Dies gilt auch, wenn das Amt für Schule in besonderen Fällen Unterrichtsausfall anordnet. Bei Unterrichtsausfall erfüllt das Lehrerkollegium andere schulische Aufgaben in Absprache mit der Schulleitung.
  3. Die Erziehungsberechtigten entscheiden grundsätzlich in eigener Verantwortung, ob ihrem Kind der Schulweg zuzumuten ist. Schulversäumnisse aus offensichtlich witterungsbedingten Anlässen sind zwingende Gründe im Sinne von Nr. 14 Abs. 1 der Schulordnung.1)
  4. Sofern es die Situation erfordert, gibt die Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung besondere Verhaltenshinweise oder ordnet unterrichtsfrei an. Hinweise bzw. Anordnungen werden so rechtzeitig wie möglich, vornehmlich über die Rundfunksender NDR 2, Radio Hamburg, Radio Schleswig-Holstein oder in anderer geeigneter Weise (z. B. mit "Schneeball-System") bekanntgegeben.
  5. Für die Behindertenbeförderung können bei extremen Witterungsverhältnissen besondere Regelungen erforderlich werden. Entsprechende Maßnahmen werden von der BSJB - V 255 - unmittelbar mit den betroffenen Einrichtungen und der Polizei abgestimmt und ggf. im Rahmen der Verkehrsmitteilungen der Rundfunksender bekanntgegeben.
  6. Die Erziehungsberechtigten sind über die vorstehenden Regelungen in regelmäßigen Abständen in geeigneter Weise (z. B. auf Elternabenden) zu informieren.
  7. Die Richtlinien über den Schulbetrieb bei großer Hitze bleiben unberührt.2)

1) wird überarbeitet; nicht aufgenommen.
2) Die Richtlinien über den Schulbetrieb bei großer Hitze wurden am 30.04.1997 aufgehoben, vgl. MBlSchul 1997 S. 15.

 

 

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Schlagzeilen

Wenn bei einem schweren Sturm oder Orkan Gebäudeteile auf ein Auto fallen, muss in der Regel der Hausbesitzer für den Schaden aufkommen.